Die Türkei verstärkt den Druck auf den Kurznachrichtendienst Twitter. Dies geschieht im Zusammenhang mit den derzeit in der Türkei bestehenden Unruhen.
Grund für den Druck des Landes auf den Kurznachrichtendienst ist die Tatsache, dass dieser Nutzerdaten nicht an die türkischen Behörden herausgeben will.
Behörden fordern Niederlassung von Twitter in der Türkei
Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, soll überprüft werden, nach welchen juristischen Grundlagen Twitter in der Türkei agieren kann. Die türkischen Behörden, darunter insbesondere das türkische Verkehrsministerium, sind der Ansicht, dass dem Kurznachrichtendienst hierzu die juristische Grundlage fehlen würde. Insbesondere werfen die türkischen Behörden Twitter vor, in der Türkei zwar werblich aktiv zu sein, jedoch keine Steuern in dem Land abzuführen. Aus diesem Grunde müsse Twitter eine Niederlassung der Türkei errichten, die den wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten des Landes entsprechen, so die Behörden des Landes.
Twitter: Fehlende Regelungen zum Datenschutz in türkischen Gesetzen
Twitter hingegen beruft sich hinsichtlich der Zurückhaltung der Nutzerdaten auf fehlende Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes in den türkischen Gesetzen. Die Staatsanwaltschaft der Türkei will gegen Twitter-Nutzer vorgehen und setzt diese zunehmend unter Druck. Dass die türkischen Behörden nun den Kurznachrichtendienst quasi mit einer Begründung angehen, die den wirtschaftlichen Aspekt in den Vordergrund stellt, ist mehr als lächerlich. Dies gilt umso mehr, als dass die Türkei bislang offenbar auf den Kurznachrichtendienst in keiner Weise aufmerksam wurde. Insofern dürfte der wirtschaftliche Aspekt lediglich als vorgeschobenes Argument zu bezeichnen sein.
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