Der Suchmaschinenkonzern Google will vor einem Gericht erstreiten, Anfragen von US-Behörden öffentlich machen zu dürfen.
Nach den Grundlagen des US-Überwachungsgesetzes FISA müssen derartige Anfragen bislang geheim betrachtet werden.
FISA als Basis der Klage von Google
Google hingegen will seinem Transparenzgebot gerecht werden. Auch der heutige US-Präsident Barack Obama hatte damals in seiner Funktion als Senator von Illinois für das Überwachungsgesetz FISA gestimmt. Das Gesetz diente dazu, ehemals illegale Abhörmaßnahmen, welche damals unter der Regierung von George W. Bush durchgeführt wurden, im Nachhinein zu legalisieren. Google will nun in einer Feststellungsklage überprüfen lassen, ob das Unternehmen Daten veröffentlichen darf. Im Zuge der jüngsten Debatte über Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA weisen Unternehmen wie Microsoft, Google, Facebook, Yahoo und Apple darauf hin, dass sie den Behörden keinen direkten Zugriff auf Ihre Server geben würden.
Image gelitten
Auch betonen alle Unternehmen, dass lediglich nach einem Gerichtsbeschluss derartige Daten übergeben würden. Das zuständige Gericht ist ein regelrechtes Geheimgericht. Es trägt deshalb auch den Namen Foreign Intelligence Surveillance Court. Vor diesem Gericht will Google nun die Möglichkeit überprüfen lassen, seine Daten zu veröffentlichen. Das Unternehmen argumentiert in seiner Klage mit der massiven Berichterstattung, die sich negativ auf das Image ausgewirkt habe. Google veröffentlicht derzeit jährlich sogenannte Transparenzberichte, in denen Anfragen von Gerichten und Behörden aufgeschlüsselt sind.